Sie sind als Betreuungsperson (Tagesmutter oder Tagesvater) tätig und ihr Vertragpartner zahlt nicht, kündigt ohne Einhaltung der Fristen oder obwohl kein wichtiger Grund vorliegt? Dann ist zu fragen, wie sich die vertraglichen Ansprüche auf Vergütung am besten durchsetzen lassen? Hier ein paar Hinweise:

Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Betreuungsperson (Tagesmutter oder –vater) den Anspruch auf Zahlung der Vergütung behält, auch wenn keine Betreuung stattfindet.
So etwa beim sog. Annahmeverzug, wenn die Eltern trotz Vereinbarung das Kind nicht zur Betreuung bringen. Damit dann der Anspruch auf Zahlung der Vergütung gegeben ist, muss die Betreuungsperson am verabredeten Tag willens und bereit gewesen sein , das Kind zu betreuen, und dies den Eltern auch mitgeteilt haben.

Die rechtlichen Rahmnbedingungen für die Beendigung eines Betreuungsverhältnisses unterscheiden sich je nach Art der Tätigkeit. Hanelt es sich um ein abhängiges Arbeitsverhältnis ist § 622 BGB maßgeblich, § 621 BGB gilt für selbständige Tätigkeiten, allerdings immer nur dann, wenn nichts anderes bestimmt worden ist.

Es gibt eine Vielzahl von Kriterien anhand derer sich eine Arbeitsverhältnis von selbstständigen Tätigkeiten abgrenzen lässt. Diese wurden von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelt. Besonders kommt es auf die Frage der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber an, ist diese gegeben, so handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

Für ein abhängiges Arbeitsverhältnis sprechen unter anderem diese Kriterien:

Grundsätzlich kann ein Betreuungsvertrag einfach mündlich geschlossen werden.Hiervon ist aber dringend abzuraten. Im Streitfall hat man mit einer schriftlichen Vereinbarung immer etwas in der Hand, mit dem etwaige Ansprüche belegen kann.Folgende Regelungen sollte ein Betreeungsvertrag enthalten:

Die Beschäftigung mit rechtlichen Fragen ist oft mühsam, bei Problemen ist es allerdings ein unschätzbarere Vorteil, auch über die rechtlichen Aspekte informiert zu sein. So auch beim Vertragsrecht in der Tagespflege. Wichtige Themen sind hier etwa Zahlungsanspruch, Krankheit, Urlaub und Beendigung.