Allgemeine Nutzungsbedingungen Aktentasche-Babyflasche e.V. betreibt ein interaktives Online-Angebot, das über http://www.aktentasche-babyflasche.de im Internet abrufbar ist. Dabei handelt es sich um ein Kommunikations- und Informationsnetzwerk, über das die registrierten Nutzer für den Aufbau und die Pflege von Kontakten unter anderen zur Organisation gemeinsamer Kinderbetreuung oder zur Recherche nach Betreuungsmöglichkeiten sich miteinander vernetzen können. Zudem wird ein Diskussionsforum angeboten.
Des Weiteren bietet http://www.aktentasche-babyflasche.de vielfältige Informationen zu den Themen Kind, Familie, Betreuung, Job, Freizeit, Recht usw.
Das Kommunikations- und Informationsnetzwerk und das Forum richten sich unter anderem an Berufstätige Eltern, Gründungswillige mit familiärem Hintergrund und Anbieter von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Registrierte Benutzer haben unter anderem die Möglichkeit, Informationen über sich zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen und in bestehende Gruppen einzutreten, Bekannte einzuladen und Betreuungsmöglichkeiten sowie Bekannte zu suchen.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Benutzung der Website http://www.aktentasche-babyflasche.de, der über das hierauf angebotene Kommunikations- und Informationsnetzwerk ermöglichten Funktionen und Dienste (im folgenden nur „Anwendungen“) sowie aller weiteren Websites und deren Anwendungen, die sich an Benutzer in Deutschland richten und die Aktentasche-Babyflasche e.V. (nachfolgend der "Betreiber") derzeit oder künftig betreibt (nachfolgend gemeinsam "Website"), unterliegt den Bestimmungen dieser Website-Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen").
1.2 Für die Benutzung der Website gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen mitsamt ihrer Anhänge (vgl. Ziffer 14.3). Indem der Benutzer die Website benutzt, erklärt er seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.
1.3 Zur Benutzung der Website und des darauf angebotenen Kommunikations- und Informationsnetzwerk sind ausschließlich in Deutschland ansässige Benutzer mit einer gültigen deutschen Postanschrift berechtigt.
1.4 Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern; er wird sämtliche Änderungen entweder auf der Website oder auf eine andere angemessene Weise bekannt machen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen treten im Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Benutzer erkennt eine geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen an, intern er die Website benutzt, nachdem Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bekannt gemacht worden sind; dies gilt unabhängig davon, ob er die Änderungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
2.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt der Betreiber dem Benutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die Website sowie deren Inhalt und Anwendungen zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
2.2.1 Um das Kommunikations- und Informationsnetzwerk und das Forum auf http://www.aktentasche-babyflasche.de vollumfänglich nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen, die eine Betreuungseinrichtung für Kinder betreiben. Jeder Benutzer darf sich nur einmal anmelden und versichert damit, dass er noch kein Mitglied des Kommunikations- und Informationsnetzwerks bzw. des Forums auf http://www.aktentasche-babyflasche.de ist bzw. ein früher bestehendes Benutzerkonto gelöscht hat.
2.2.2 Die Registrierung wird über ein Registrierungsformular durchgeführt. Der Benutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, Benutzerkonten mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
2.2.3 Der Betreiber wird die Registrierung per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail Adresse bestätigen. Erst danach ist eine Nutzung des Kommunikations- und Informationsnetzwerks auf http://www.aktentasche-babyflasche.de über den Login Bereich auf der Startseite sowie das Einstellen von Beiträgen im Forum möglich. Erst mit der ersten Nutzung des Kommunikations- und Informationsnetzwerks und des Forums auf http://www.aktentasche-babyflasche.de kommt der Vertrag über dessen Nutzung zwischen dem Benutzer und dem Betreiber zustande.
2.2.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Betreiber kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Benutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
2.2.5 Der Betreiber kann aus faktischen Gründen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten nicht dafür garantieren das alle Benutzer des Kommunikations- und Informationsnetzwerks und des Forums auf http://www.aktentasche-babyflasche.de bei der Registrierung richtige Kontaktdaten hinterlegen. Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Benutzers. Jeder Benutzer hat sich selbst von der Identität anderer Benutzer zu überzeugen.
2.3.1 Möchte ein Benutzer das Kommunikations- und Informationsnetzwerk bzw. das Forum auf http://www.aktentasche-babyflasche.de nicht mehr nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen durch Löschen seines Benutzerkontos kündigen. Der Betreiber wird daraufhin die angegebenen Daten des ehemaligen Benutzers unverzüglich löschen. Der Benutzer ist verpflichtet, selbst eingestellte Beiträge im Forum sowie selbst erstellte Inhalte im das Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de selbst zu löschen, falls er dies möchte. Ansonsten bleiben diese Beiträge und Inhalte auch nach dem Löschen des Benutzerkontos ohne Hinweis auf den Ersteller abrufbar.
2.4.1 Dem Benutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, den Inhalt der Website ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebes solcher Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten ausgenommen er handelt im Rahmen der vom Betreiber ausdrücklich vorgesehenen Anwendungen des Kommunikations- und Informationsnetzwerks. An Material, welches der Benutzer von der Website auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein
2.4.2 Das Nutzungsrecht des Benutzers (vgl. 2.1) besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Es kann aus technischen Gründen notwendig sein, dass der Betreiber den Leistungsumfang innerhalb des Kommunikations- und Informationsnetzwerks temporär einschränken muss. Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, die Website und das hierüber angebotene Kommunikations- und ganz oder teilweise nach freiem
2.4.2 Die Website ist nicht für Minderjährige geeignet. Die Benutzung der Website und des darauf angebotenen Kommunikations- und Informationsnetzwerks ist ausschließlich Personen über 18 Jahren gestattet.
3.1 Dem Benutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise auf Dritte zu übertragen. Als Nutzer des Forums und des Kommunikations- und Informationsnetzwerks auf http://www.aktentasche-babyflasche.de ist es dem Benutzer außerdem untersagt, Dritten Zugang zu seinem Benutzerkonto sowie zu seinem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den Benutzer selbst, die Website und das darauf angebotene Kommunikations- und Informationsnetzwerk zu benutzen.
3.2 Der Benutzer ist außerdem verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen persönlichen Angaben regelmäßig zu aktualisieren. Der Benutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben.
3.3 Als Forums-Nutzer und Benutzer des Kommunikations- und Informationsnetzwerks hat der Benutzer sein Passwort sowie sonstige Informationen zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten. Er wird dem Betreiber jeden unbefugten Gebrauch seines Benutzerkonto unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzeigen. Auch in diesem
3.4 Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die der Benutzer über das Forum oder das Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de zugänglich macht oder verbreitet, ist dieser auch verantwortlich. Es liegt daher allein im Verantwortungsbereich des Benutzers sicherzustellen, dass de jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzten. Der Benutzer verpflichtet sich zudem, kein Material auf die Website zu übertragen, das Viren oder sonstige Programme enthalt, weiche die Funktionsfähigkeit von Software oder
3.5 Es ist dem Benutzer untersagt, Inhalte über das Kommunikations- und Informationsnetzwerk und das Forum auf http://www.aktentasche-babyflasche.de zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Es gilt darüber hinaus der für alle Benutzer verbindliche Verhaltenskodex , der auch strenger als die gesetzlichen Vorschriften sein kann. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, für die sich für den Betreiber konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen.
3.6 Für die Nutzung des Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de sowie des Forums gilt der verpflichtende Verhaltenskodex .
4.1 Der Betreiber ist berechtigt, die Benutzung der Website, des Forums und des Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de durch den Benutzer nach freiem Ermessen und ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu beenden.
4.2 Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit sofortiger Wirkung das Passwort, das Benutzerkonto sowie den gesamten Inhalt des Benutzerkontos eines Benutzers zu deaktivieren oder zu löschen sowie den weiteren Zugang des Benutzers zu seinem Benutzerkonto, zum Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de oder zu der Website insgesamt zu sperren, wenn der Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, sowie insbesondere, wenn der Benutzer dem Betreiber gegenüber falsche, ungenaue oder unvollständige Angaben zu seiner Person macht, oder der Betreiber Grund zur Annahme hat, dass solche falschen oder unvollständigen Angaben gemacht worden sind.
5.1 Der Betreiber ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Benutzers zugewährleisten. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Benutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Benutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Datenschutzerklärung des Betreibers vorgesehen.
5.2 Es ist dem Benutzer untersagt, über das Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de erlangte Kontaktinformationen anderer Benutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
6.1 Der Betreiber erwirbt Eigentum an jeglichem Material, das der Benutzer auf die Website oder in das darauf angebotene Kommunikations- und Informationsnetzwerk hochlädt, und zwar auch dann, wenn er von dem Betreiber hierzu nicht aufgefordert wurde. Soweit nicht in der Datenschutzerklärung etwas anderes bestimmt ist, ist der Betreiber nicht verpflichtet, solches Material vertraulich zu behandeln, sondern kann solches Material unbeschränkt weiterverwenden.
6.2 Der Benutzer räumt dem Betreiber hiermit ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und ausschließliches Recht ein, das von ihm auf die Website hochgeladene Material zu nutzen und zu verwerten. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, das Material weltweit zu reproduzieren, zu verändern, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden, zur Aufführung zu bringen und öffentlich wahrnehmbar wiederzugeben sowie in andere Werke jeglicher Art einzufügen, und zwar unabhängig von Form, Medien und Technologie, die dabei verwendet werden.
7.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Websiten des Betreibers und das Kommunikations- und Informationsnetzwerk auf http://www.aktentasche-babyflasche.de. Soweit über die Websiten mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Websites Dritter gegeben ist, so haftet der Betreiber weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.
7.2 Verträge, die zwischen dem Benutzer sowie dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.
8.1 Der Betreiber bemüht sich, fehlerhafte Funktionen der Website innerhalb einer angemessenen Frist
8.2 lm Falle einer solchen Funktionsuntüchtigkeit stehen dem Benutzer keine Gewährleistungsrechte gegen den Betreiber zu.
8.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website und haftet weder für eine von ihm unverschuldete Unerreichbarkeit der Website, noch für einen von ihm unverschuldeten Datenverlust.
9.1 Der Betreiber haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung solcher Verpflichtungen, die für die Benutzung der Website durch den Benutzer wesentlich sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen gerechnet werden musste.
9.2 Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht übersteigt jedoch in keinem Falle den Betrag von Euro 500.
9.3 Der Ersatz jeglichen anderen Schadens ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen, wegen Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter oder aufgrund deliktischer Handlungen.
9.4 Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder immateriellen Schaden. Darüber hinaus übernimmt der Betreiber keine Haftung für Datenverluste oder sonstige Schaden am Computersystem des Benutzers, die auf das Herunterladen von Material von der Website zurückzuführen sind.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschrankungen gelten nicht für von dem Betreiber verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden.
9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
10.1 Der Betreiber ist berechtigt, die ihm aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen.
10.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber ist der Benutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
11.1 Der Benutzer erkennt an, dass die Inhalte der Website im Eigentum des Betreibers und seiner Lizenzgeber stehen und durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente und Marken) wirksam und umfassend geschützt sind.
11.2 Sämtliche Inhalte der Website sowie deren Auswahl, Abstimmung, Anordnung und Verbesserung sind in Deutschland und in anderen Ländern umfassend urheberrechtlich geschützt; der Betreiber ist Inhaber der entsprechenden Urheberrechte beziehungsweise ist berechtigt, sie als Lizenznehmer zu benutzen.
11.3 Sämtliche Warenzeichen, die auf der Website verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern. Aktentasche-Babyflasche ist der Name und die eingetragene Marke des Betreibers; dies gilt auch für weitere Marken auf der Website. Der Betreiber weist darauf hin, dass auch Lieferanten, Werbekunden, Sponsoren, Lizenzgeber, Vertragspartner sowie sonstige Dritte gewerbliche Schutzrechte an dem Inhalt der Website innehaben können.
12.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung der Website durch den Benutzer sowie diesen Nutzungsbedingungen haben die deutschen Gerichte die ausschließliche nationale und internationale Zuständigkeit (§ 12 ZPO). Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten aus persönlichen oder tatsächlichen Gründen aus.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung
13.3 Diese Nutzungsbedingungen stellen, zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem Verhaltenskodex die gesamte Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer dar.
Aktentasche-Babyflasche e.V.
akzeptieren
